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   LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2017 - L 7 AS 731/16   

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https://dejure.org/2017,94702
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2017 - L 7 AS 731/16 (https://dejure.org/2017,94702)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02.03.2017 - L 7 AS 731/16 (https://dejure.org/2017,94702)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02. März 2017 - L 7 AS 731/16 (https://dejure.org/2017,94702)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Hannover - S 68 AS 4222/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2017 - L 7 AS 731/16
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16

    Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2017 - L 7 AS 731/16
    Das Ruhen des Verfahrens wird angeordnet, weil die Beteiligten dies mit übereinstimmenden Schriftsätzen vom 20. und 27. Februar 2017 beantragt haben und die Anordnung vor dem Hintergrund des zur streitigen Rechtsfrage der Verfassungsgemäßheit des Ausschlusstatbestands in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zum Aktenzeichen 1 BvL 4/16 anhängigen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zweckmäßig erscheint.
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